Nazi-Überfall auf Bäcker: Offener Brief der VVN-BdA Radevormwald

Wie mittlerweile auch die Lokalpresse berichtete, wurde unser Mitglied Jan Bäcker in der Nacht vom 25. auf den 26.02.2017 in den Wupperorten von Neofaschisten überfallen und schwer verletzt. Einer der Täter ist bekannt. Dieser brutale Überfall richtet sich nicht nur gegen Jan Bäcker als Person, sondern auch gegen sein antifaschistisches Engagement und soll jeden Andersdenkenden einschüchtern.

Jan Bäcker befindet sich nach dem Angriff vorläufig nicht in Radevormwald. Wir wünschen Jan eine baldige, völlige Genesung und stehen solidarisch an seiner Seite. Zwischenzeitlich haben wir den Kontakt zu einer Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt hergestellt.

Es ist jetzt unerlässlich, dass hier keine Nachsicht gezeigt und mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen die Täter vorgegangen wird.

Wir fragen uns: Warum wurde der identifizierte Täter durch die Polizei nicht zumindest einstweilig in Gewahrsam genommen, da von ihm offensichtlich eine akute Gefahr ausgeht?

Dass der Täter schon am nächsten Tag Fritz Ullmann, ebenfalls Mitglied der VVN-BdA, in einem öffentlichen Verkehrsmittel bedrohte und einzuschüchtern versuchte, bestätigt diese Einschätzung. Wir fordern, dass der Täter, sofern dies noch nicht erfolgte, umgehend in Untersuchungshaft genommen wird.

Diese Vorfälle zeigen eine erhebliche kriminelle Energie und unterstreicht die akute Gefahr, die von Neofaschisten in unserer Stadt ausgeht und trägt maßgeblich dazu bei, wenn Geflüchtete oder andere Menschen mit Migrationshintergrund in unserer Stadt nicht uneingeschränkt frei leben können.

Trotz der Verurteilung von acht Mitgliedern der gewalttätigen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ hat die rechte Szene in den Wupperorten kontinuierlich Präsenz gezeigt, sowohl durch Symbole und Parolen, als auch durch bekannte Akteure der rechten Szene.

Tatsächlich haben Einschüchterungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Belästigungen zu keinem Zeitpunkt völlig aufgehört. Dass es mittelfristig wieder zu Angriffen kommen würde, war daher nur eine Frage der Zeit.

Wir hoffen, dass der Bürgermeister und die demokratischen Ratsfraktionen die nächste Ratssitzung am 14. März nutzen werden, um ein geschlossenes und deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt und neofaschistisches Gedankengut in unserer Stadt zu setzen.

Anlage:

„Rechter Terror: Faschistenüberfall auf Jan Bäcker in den Wupperorten“

Webseite des Personenwahlbündnisses Linkes Forum (LF), 1.3.17

http://www.linkes-forum.de/?p=1871
„Rechte Kriminalität – Neonazis überfallen Landtagskandidaten“

rga., 2.3.17

https://www.rga.de/lokales/radevormwald/neonazis-ueberfallen-landtagskandidaten-7446611.html
„Ermittlungen in rechter Szene – Politiker von „Die Partei“ nachts zusammengeschlagen“

Bergische Morgenpost, 3.3.17

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/schlaeger-ueberfallen-nachts-politiker-jan-baecker-von-die-partei-in-radevormwald-aid-1.6649960