Bündnis gegen Nazis stellt Bürgerantrag: Keine Vermietung mehr an Neofaschisten!

Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis begrüßt, dass die Stadthalle am 25. Februar 2017 nun nicht mehr der AfD zur Verfügung gestellt wird. Wir werten dies als Erfolg auch unseres Widerstands gegen eine AfD Veranstaltung in unserer Stadt. Allerdings finden wir bedenklich, wie die Stadtverwaltung mit dieser Angelegenheit umgegangen ist. Auch deswegen folgt von uns eine Bürgeranregung.

Insbesondere die früheren Aussagen, dass der Mietvertrag mit der AfD nicht mehr aufgehoben werden könnte und dass bei der Anmeldung nicht bekannt gewesen sei, dass es sich um eine Veranstaltung der AfD handele, sind nach dem jetzigen Kenntnisstand nicht mehr nachvollziehbar.
Wir fragen: Wie konnte es zu solchen Aussagen und dieser Einschätzung kommen?
Wir haben bereits einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW gestellt und bleiben dabei. Dieser Vorgang muss aufgeklärt werden.

Außerdem reichen wir umgehend eine Bürgeranregung ein.
Wir fordern, dass grundsätzlich keine städtischen Räume an die AfD und andere „rechtspopulistische“, „rechtsextreme“ oder neofaschistische Parteien und Organisationen vermietet werden. In der Vergangenheit wurde die ehemalige Hauptschule in Cronenberg der AfD zur Verfügung gestellt – das muss aufhören!

Wuppertal ist kein Platz für Nazis!