PM vom 30.04.2012: Antifaschistische Initiative Wuppertal

vom April 30, 2012

Pressemitteilung

„Immer bei der Wahrheit bleiben“ (P.P. Rademacher)
Zu den antifaschistischen Aktionen der letzten Tage in Wuppertal

Leider ist die sonst so fundierte und abgewogene Berichterstattung zu antifaschistischen Aktionen wohl im Trubel des Ölberg-Festes untergegangen, daher einige Richtigstellungen.

Am Freitag den 27. April trieben sich um 21.00 Uhr 6-9 Nazis in der Nähe der City-Arkaden und des Hauptbahnhofes herum. Erkannt wurden Patrick Prass, Marie Leder, Tobias Maczewski und Lukas Bals. Nach AugenzeugInnenberichten drangsalierten die Nazis eine Migrantin mit Kinderwagen. Kurze Zeit später jagten die Nazis drei zufällig vorbeikommende AntifaschstInnen im Bereich Hauptbahnhof. Der Angriff auf
die Migrantin führte dazu, dass ein Polizeiwagen zu den City-Arkaden fuhr und die betroffene Migrantin befragte. (Leider ist dieser rassistische Vorfall – wie so häufig – nicht Gegenstand der „Einflüsterungen“ der Polizeileitstelle.)

Beide Ereignisse führten natürlich dazu, dass schnell in die Innenstadt mobilisiert wurde, um weitere Naziattacken zu unterbinden. Nach relativ kurzer Zeit eilten ca. 25 AntifaschistInnen zum Döppersberg, um die Nazis in die Schranken zu weisen. Erfreulicherweise haben sich spontan auch einige PassantInnen angeschlossen. Die Nazis erkannten sehr schnell, dass sie diesmal keinen Polizeischutz genießen, sondern sie mussten flitzen gehen. Eine Gruppe der Nazis flüchtete überstürzt mit einem Koblenzer Auto, bei der Flucht der Nazis sprühte Tobias Maczewski mal wieder Pfeffergas auf vermeintliche Antifas und traf dabei auch den Düsseldorfer Patrick Prass. (Das Fluchtauto aus Koblenz belegt einmal mehr, die engen Kontakte zur kriminellen Nazivereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“, die ja schon den Angriff auf das Cinemaxx und die Übergriffe im Januar 2011 in Wuppertal mitorganisiert hatten.)

Ebenfalls berichtenswert wäre die spätere Demonstration von AntifaschistInnen gegen die Untätigkeit der Polizei und die lächerliche Polizeistrategie. AntifaschistInnen, die aus der Nordstadt – verspätet – zum Döppersberg eilen wollten, wurden kurzzeitig von übereifrigen PolizistInnen festgesetzt und kontrolliert. Während die Nazis spazieren gehen und Menschen angreifen dürfen, werden AntifaschistInnen – wieder einmal – polizeilich belästigt. Als ein gewisser Polizeioberwachtmeister H. einem Passanten, der den überzogenen und dummen Polizeieinsatz zu Recht als „lächerlich“ bezeichnete, eine Beleidigungsanzeige anhängte, war eine Spontan-Demonstration unter dem Motto „Hellwach gegen Rechtsextremismus“ zum Döppersberg unausweichlich. Ganz offensichtlich haben sich bei der Wuppertaler Polizei wieder würdige Nachfolger für den nach Beyenburg strafversetzten Polizeikommissar Preuss gefunden.

Zu einem weiteren Vorfall kam es am Samstag am Rande des Ölberg-Festes.
Zwei Nazi-Aktivistinnen, unter ihnen Gournys Kotronis, wurden in einem Linienbus entdeckt. Schnell hatten sich spontan ca. 40 Personen vom Ölberg-Fest versammelt und deutlich gemacht, dass Nazis nichts auf dem Fest zu suchen haben. Dabei kam es leider auch zu einem Steinwurf auf den Linienbus, bei dem eine (wahrscheinlich) unbeteiligte Frau am Kopf verletzt wurde.

Die Ereignisse zeigen deutlich, dass die Nazis jetzt verstärkt sich den öffentlichen Raum in Elberfeld nehmen wollen und dass sich dagegen erfreulicherweise eine sehr junge, bunte und dynamische antifaschistische Bewegung formiert, die sich auf der Strasse den Nazis in den Weg stellt. Dabei dürfen wir bei aller Empörung über die Nazis keine Unbeteiligten gefährden, wie beim Angriff auf den Linienbus.

Und die hellwache Polizei…

Es nützt der „hellwachen“ Wuppertaler Polizei mit ihrer exzellenten Polizeipräsidentin aber nichts mehr, die täglichen Angriffe der Nazis zu verschweigen und die Nazigewalt als Rechts-Links Auseinandersetzungen zu verharmlosen. Jede und jeder weiß mittlerweile, dass sich in Wuppertal eine gutorganisierte und bundesweit vernetzte Naziszene festgesetzt hat.
(Siehe den gut recherchierten WDR-Bericht: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=10315734)

Merkwürdig ist nur, dass die DrahtzieherInnen der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ (Marie Leder, Lasse Femers, Kevin Koch etc.), die u.a. die kriminelle Nazivereinigung „Freundeskreis Rade“ anleiten und die zusammen mit ihren NazifreundInnen des „Aktionsbüros Mittelrhein“
Angriffe in Wuppertal und Dresden organisiert haben, weiter polizeilich unbehelligt bleiben. Die Strafverfolgung der Behörden in Koblenz und Köln scheint auf wundersame Weise an der Grenze zu Wuppertal haltzumachen. Auch die Waffensammlung und das Anti-Antifa-Archiv von Marie Leder in der Elberfelder Nazi-WG in der Erholungstr. 4 hat bisher die Wuppertaler Polizei noch nicht interessiert. Das könnte ein Hinweis dafür sein, dass unter den gewalttätigen Wuppertaler Nazis wiedereinmal V-Leute des VS und des Wuppertaler Staatsschutzes platziert sind.

Die NS-Szene ist zugleich dumm und gefährlich, bewaffnet und ohne jede Hemmungen und sie fühlt sich immer noch sicher. Dass muss sich ändern. Wenn Nazis regelmäßig Messer ziehen oder wie zuletzt geschehen mit abgebrochenen Flaschen Menschen schwer im Gesicht verletzen, ist die Zeit gekommen, sich intensiv, gezielt, organisiert und vorsichtig der antifaschistischen Selbsthilfe zu widmen.

Kein Platz für Nazis!
Vernetzt euch im Stadtteil und organisiert Telefonketten.

Unterstützt die Kampagnen „Kein Bier für Nazis“ und „Kein Ort für Nazis“!

Kommt zurück auf die Strasse!
Eine gute Gelegenheit dazu ist die Nachttanzdemo am 30.4. ab 21:00 Uhr
im Deweertschen Garten, die 1.Mai-Demo des DGB und die autonome 1.Mai-Demo.

Antifaschistische Initiative Wuppertal 30.4.2012

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5. Mai 2012 Kundgebung gegen rechts – Radevormwald

vom April 28, 2012

Aufruf zur Kundgebung gegen Rechts

Wir sind Menschen in Radevormwald. Wir wohnen in dieser Stadt, wir schätzen unsere Nachbarn. Für uns ist es unerträglich, dass sich in
unserer Stadt eine Bande von Nazis, von Neofaschisten, von jugendlichen Kriminellen zusammengerottet hat und uns, unsere Nachbarn und unsere Freunde bedroht. Wir sind schockiert über das, was sich in unserer Stadt ereignet hat!

Wir glauben an den Gedanken der Völkerverständigung, der Offenheit, an gegenseitigen Respekt – Wir glauben an die Menschlichkeit!

Wir fordern:

1. Keine Nachsicht mit bewaffneten (aber auch unbewaffneten) Nazi-Banden!

2. Die Aufklärung aller Straftaten – egal, wer das Opfer ist!

3. Keine Verharmlosung von Gruppen, die mit Nazis zusammenarbeiten, sie finanzieren, ihnen Räume stellen oder sie sonst wie unterstützen!

4. Gegenseitige Toleranz und, wie es das Grundgesetz vorsieht, Akzeptanz!

5. Solidarität mit und Unterstützung für die Opfer neofaschistischer Gewalt!

Wir rufen Euch auf, am Samstag, den 5. Mai, um 12 Uhr am Schloßmacherplatz zusammenzukommen und gemeinsam für diese Forderungen
und gegen den Nazi-Terror in unserer eigenen Stadt zu demonstrieren!

Wir müssen zeigen, dass wir keine Nazis und Neofaschisten wollen!

Wir lehnen „Rechts“ in jeder Form ab – ob als Radikalismus, Extremismus
oder Populismus – Faschismus bleibt immer Faschismus!”

Dazu gibt es jetzt auch eine Internetseite: http://du-ich-rade.blogspot.de/

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8. Mai 2012 Mahn- und Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof Norrenberg

vom April 28, 2012

Aufruf zum 8. Mai 2012
dem Jahrestag der Befreiung von Krieg und NS-Regime

Das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt sich in diesem Jahr zum siebenundsechzigsten Mal. Krieg und Schrecken gingen von Deutschland aus.
Die Gräber der Kriegsgefangenen, der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus Polen und Russland und der Heckinghauser Bombenopfer auf dem Friedhof Norrenberg sind uns stetige Mahnung und Warnung.
Am 8. Mai 1945 endeten in Deutschland Krieg und faschistische Gewaltherrschaft.

Trotz zweier Weltkriege und 67 Jahre nach dem 8. Mai 1945
 sind Krieg und Terror immer noch Mittel zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen
 sind Völker und Kulturen von einem friedlichen und gleichberechtigten Miteinander noch weit entfernt
 sind Neonazismus und Rassismus in unserem Land noch gegenwärtig und sogar in unseren Parlamenten vertreten
 begehen Neonazis jahrelang Übergriffe und Morde gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen
 führt die globale Wirtschaftskrise zu Protektionismus und nationalstaatlichem Denken und zum Abbau sozialer Errungenschaften

Wir rufen daher dazu auf:
 die politischen Parteien und die Wirtschaft in Deutschland aufzufordern, sich für gerechtere Strukturen des Wirtschaftssystems, die Schöpfung bewahrende Maßnahmen und friedliche und gewaltfreie Lösungen von Konflikten einzusetzen.
 Erziehung, Bildung und Kultur zu fördern, die soziale und kulturelle Ausblutung der Städte zu unterbinden und den Menschen nicht zum Wirtschaftsfaktor verkommen zu lassen.
 Insbesondere die junge Generation zum Engagement gegen Krieg, Rassismus und Gewalt und für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung zu ermutigen.

Wir laden ein zur Gedenkveranstaltung

Dienstag, 8. Mai 2012, um 17:00 Uhr
Friedhof Norrenberg, Theodor-Fontane-Str. 52
42289 Wuppertal-Heckinghausen

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Angriff auf Filmteam vom Medienprojekt Wuppertal von Neonazis bei Demonstration in Wuppertal

vom April 27, 2012

Pressemitteilung des Medienprojektes Wuppertal v. 26.04.2012

Angriff auf Filmteam vom Medienprojekt Wuppertal von Neonazis bei Demonstration in Wuppertal

Bei der Demonstration von 50 Neonazis am gestrigen Abend (25.04.12) in Wuppertal vom Barmer Bahnhof zum Polizeipräsidium hat das Medienprojekt Wuppertal eine Reportage dazu gedreht. Die Demonstration wurde mit zwei Kamerateams von 5 Jugendlichen und 2 Mitarbeitern begleitet.

Hierbei gab es um ca. 20.00 Uhr auf dem Bahnsteig des Bahnhofs Barmen einen Zwischenfall. Mehrere Nazis pöbelten ein Kamerateam des Medienprojektes Wuppertal an, auf eine filmende Videokamera, die zu diesem Zeitpunkt von einem Mitarbeiter geführt wurde, wurde mit der Faust geschlagen und getroffen. Zum Glück wurde hierbei niemand verletzt, ein möglicher Schaden an der Kamera wird noch überprüft. Von dem Team wurde vor Ort nach Unterstützung durch die anwesende Polizei gerufen, die dann den Neonazi in Gewahrsam genommen hat. Gegen den Gewalttäter wurde noch auf dem Bahnsteig Anzeige erstattet. Trotz dieser Gewalttaten gegen Medienvertreter aus der Neonazidemonstrationsgruppe heraus fand die anschließende Demonstration der Neonazis zum Polizeipräsidium statt. Leider fand dieser Vorfall auch keine Berücksichtigung im Polizeibericht.

Zum selben Zeitpunkt schauten sich 300 Zuschauer/innen im CinemaxX Wuppertal die im Rahmen des Wuppertaler Videomagazins borderline präsentierte Reportage „Alles im legalen Rahmen“ zur Kundgebung der Neonazis am 24.03. an. Auch zu der aktuellen Nazidemo wird das Medienprojekt Wuppertal einen Film produzieren und veröffentlichen.

Kontakt: www.medienprojekt-wuppertal.de Fon: 0202- 563 2647

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Durchsuchungen gegen Freundeskreis Radevormwald und “pro NRW”! (25.04.2012)

vom April 25, 2012

Zu den Durchsuchungen gegen Freundeskreis Radevormwald und “pro NRW”!

Von Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

In NRW und insbesondere Radevormwald hat die Polizei heute insgesamt 22 Objekte durchsucht, darunter auch – was wir ausdrücklich begrüßen – das Fraktionsbüro der “Bürgerbewegung pro NRW” in Radevormwald. Gegen 3 Personen erging Haftbefehl, 16 weitere wurden verhört. Vorwurf: Gründung einer kriminellen Vereinigung!

Unter den heute Verhafteten befinden sich mindestens zwei Mitglieder von “pro NRW”. ”pro NRW” rekrutierte sich vom ersten Tag an aus Menschen, die vorher in neofaschistischen Organisationen waren, so zum Beispiel Udo Schäfer (Radevormwald, DVU) oder André Hüsgen (Ennepetal, NPD). ”pro NRW” hat das Mandat der NPD im Rat der Stadt Ennepetal fraglos übernommen und auch sonst keine Berührungen mit Neonazis gescheut. Die Querverbindungen in Radevormwald waren dabei besonders offenkundig. ”pro NRW” ist eine Tarnorganisation für Rechtsextremisten und Faschisten und ist als solche zu behandeln!

Bei den Durchsuchungen sollen auch Waffen – darunter auch Schusswaffen – gefunden worden sein. Mitglieder des “Freundeskreises Radevormwald”, einer Gruppe, die den Autonomen Nationalisten und Nationalen Sozialisten zuzurechnen ist, wurden durch “pro NRW” in die erweiterte Fraktion aufgenommen und vertreten die “Bürgerbewegung” in Ausschüssen der Stadt Radevormwald. Die heutige Razzia richtete sich speziell gegen den Freundeskreis, dem u.a. auch Jonas Ronsdorf, der Bruder des Radevormwalder Fraktionsvorsitzenden, Tobias Ronsdorf, angehören soll. Marius Dörschel ist ein Mitglied des “Freundeskreises Radevormwald”, dass von “pro NRW” als Ausschussmitglied gewählt wurde.

Der Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung ist aus unserer Sicht berechtigt. Aus dem “Freundeskreis Radevormwald” heraus wurden innerhalb des letzten Jahres immer wieder Gewalttaten gegen Andersdenkende, Migranten und politische Gegner der Faschisten verübt. Die Maßnahmen der Polizei entsprechen unserer immer wieder vorgetragenen Forderung, konsequent gegen neofaschistische Gruppen in Radevormwald vorzugehen.

Die Einräumung von “pro NRW”, dass lediglich ein “parteiloser Bruder eines PRO NRW-Mitglieds … zeitweise Zugang zu den Fraktionsräumen gehabt haben [soll]” ist entlarvend. “pro NRW” ist sich also bewusst, dass auf den beschlagnahmten Computern belastendes Material gefunden werden könnte.

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PM Linke: Farbbeutelwürfe auf das Wuppertaler Büro der LINKEN

vom April 21, 2012

Presseerklärung v. 21.04.2012

Farbbeutelwürfe auf das Wuppertaler Büro der LINKEN

Eine neue Qualität der Angriffe auf das LINKEN-Büro in Wuppertal!

Und wieder wurde das Büro der LINKEN in Wuppertal Tatort für Angriffe von Neonazis! “Der Angriff auf unser Büro ist auch ein Angriff auf alle demokratischen Parteien und Menschen, die sich entschieden gegen Nazis stellen! Deshalb ist es endlich nötig, den braunen Sumpf trocken zu legen.”, so die Wuppertaler Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth. “Wir erwarten endlich Taten der Polizei und nicht nur warme Worte zur Zivilcourage der Bürger/innen!” so Böth, die betonte, wie wichtig auch die Strafverfolgung gegen die Neofaschisten in Wuppertal sei. “Müssen erst wieder Menschen zu Schaden kommen oder Fensterscheiben eingeworfen werden!?! Wir leben in einer bunten Gesellschaft in der nationalistisches und faschistisches Gedankengut keinen Platz hat.” so Böth weiter.

DIE LINKE fordert seit Jahren ein NPD-Verbot und das Vorgehen gegen Kameradschaften und sog. “freie Nationalisten”!

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PM „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“: “Staatsanwaltschaft vereitelt juristische Aufarbeitung der Nazi-Demo”

vom März 10, 2011

Mitglieder des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“ verurteilen die Einstellung des Verfahrens gegen die Polizeiführung.
Die Initiatorinnen und Initiatoren der Klage prüfen nun ein Klageerzwingungsverfahren.

Die Polizeistrategie und das Vorgehen von Polizeiführung und Einsatzkräften während des NaziAufmarsches am 29.01.2011 führte bei zahlreichen beteiligten Bürgerinnen und Bürgern zu massiver Kritik. An diesem Tag hatte die Polizeiführung alles daran gesetzt, den Nazis ihren Marsch durch die Innenstadt zu ermöglichen. Die Polizeikräfte gingen unverhältnismäßig und gewalttätig gegen antifaschistische Demonstrierende vor, während sie Straftaten der Nazis duldeten und Letztere durch die Stadt eskortierten. Vertreter des Bündnisses gegen Nazis haben aufgrund zahlreicher Vorfälle Strafantrag wegen „Strafvereitelung im Amt“ gegen die Polizeiführung gestellt.

Das Strafverfahren wurde mit Verfügung vom 24.02.2011 durch die Staatsanwaltschaft Wuppertal eingestellt. In der Einstellungsverfügung heißt es, es bedürfe für ein Strafverfahren eines „objektiven und subjektiven Tatbestand“. In einer Stellungnahme gegenüber der örtlichen Tageszeitung (WZ v. 05.03.2011) erklärt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal das Verfahren fuße „auf bloßen Vermutungen“ und werde daher eingestellt.

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GRÜNE halten an Kritik fest – Vorgehen der Polizei am 29.01. war nicht fehlerfrei! (15.02.2011)

vom Februar 15, 2011

Die Vorgänge rund um die Nazi-Demonstration in Wuppertal am 29.01. beschäftigten auch den Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Auch nach der Sitzung des Innenausschuss des Landtages und den Informationen die dort gegeben wurden, halten die GRÜNEN an der Kritik fest, dass die Polizei an diesem Tag Fehler machte.
„Die Quantität und die Qualität der Straftaten die vom Demonstrationsblock der Nazis ausging, hätte unseres Erachtens eine Auflösung der Demonstration gerechtfertigt. Wenn es darum geht Demonstrationen von Castor- oder G8-Gegnern aufzulösen hat die Polizei auch wenig Hemmungen und es scheint nicht von Interesse, dass die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen im Nachhinein als unrechtmäßig bezeichnen.“, so Martin Möller, Sprecher des Kreisverbandes.

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„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt Strafantrag gegen die Polizei (11.02.2011)

vom Februar 11, 2011

Trotz massiver Proteste der Bevölkerung haben am 29. Januar in Wuppertal rund 200 militante Neonazis einen Aufmarsch unter dem Motto »Gegen Antifaschismus und linke Gewalt!« durchgeführt.

Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ hat die Ereignisse um den Nazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen ausgewertet und eine Fülle von Bild- und Tonmaterial gesichtet. Danach ist deutlich geworden, dass die Polizei unter dem Kommando der NRW-Landespolizei massives Fehlverhalten an den Tag gelegt hat. Das Bündnis hat einen Fachanwalt eingeschaltet. Dieser versicherte, dass vor und während der Nazi-Demonstration zahlreiche Verbotstatbestände im Sinne des Versammlungsgesetzes vorlagen. Der von neonazistischen regionalen »Freien Kameradschaften« und der NPD Düsseldorf/Mettmann unterstützte Aufmarsch hätte deswegen längst aufgelöst werden müssen. Aufgrund fahrlässiger Unterlassungen der Ordnungskräfte stellt das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ nun Strafantrag gegen die Polizeiführung wegen „Strafvereitelung im Amt“.

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Kritik der Polizeitaktik vor NRW Innenausschuß

vom Februar 11, 2011

Die Kritik des Bündnisses am unverhältnismäßigem Vorgehen der Polizei wurde von Der Linken auch dem NRW Innenausschuß vorgetragen und kritische Fragen zum Vorgehen der Polizei gestellt. Die WDR Lokalzeit berichtet:

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_bergisches_land.xml

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